Sie sind hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen VISUM.de | Visa Dienst Bonn GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen; sie werden durch Auftragserteilung anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Bedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir es versäumen, ihnen ausdrücklich zu widersprechen.

 

§ 2 Leistungen

(1)Wir bieten gegen Entgelt Dienstleistungen an, um die Erlangung von Visa, elektronischen Reisegenehmigungen und Dokumenten-Legalisationen zu ermöglichen. Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, insbesondere Rechtsberatung, sind nicht Vertragsgegenstand und werden durch uns in keinem Falle erbracht.

(2) Liegt keine ausdrückliche Weisung von Ihnen vor, so dürfen wir unsere Leistung - unter Wahrung Ihrer Interessen - nach billigen Ermessen erbringen, insbesondere Art, Weg und Mittel der Beförderung Ihrer Dokumente wählen, wenn Sie bei Auftragserteilung keine besondere Beförderungsart gewählt haben. Grundsätzlich versenden wir Dokumente per versichertem Versand durch UPS. Es gelten die dortigen Beförderungsbedingungen. Wir sind auch berechtigt, die Ausführung Ihres Auftrages ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

 

§ 3 Preise

(1) Das zu zahlende Entgelt für unsere Serviceleistungen richtet sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen; die Erstattung von Fremdleistungen, Visum- und Konsulargebühren sowie etwaiger Versandkosten Dritter nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Gebühren, auch wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu fehlt. Serviceentgelt sowie alle durch uns zu verauslagenden Gebühren sind mit der Auftragserteilung an uns zu zahlen (Vorleistung), sofern nicht anders vereinbart. Sollten wir auf die Vorleistung ausdrücklich verzichtet haben sind wir berechtigt, Ihre Dokumente im Einzelfall per Post-Nachnahme an Sie zurückzusenden.

(2) Da wir lediglich unsere reine Dienstleistung zu erbringen haben, ohne einen wie auch immer gestalteten Erfolg zu schulden, bleibt Ihre Zahlungsverpflichtung auch dann bestehen, wenn einem Visumantrag bzw. Antrag auf elektronische Reisegenehmigung oder Dokumentenlegalisation nicht entsprochen wurde. Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich.

 

§ 4 Haftung

(1) Selbstverständlich liegen alle Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visaanträgen bzw. Anträgen auf elektronische Reisegenehmigung oder Dokumentenlegalisation ausschließlich bei den zuständigen diplomatischen Missionen bzw. Behörden des Ziellandes. Deswegen können wir für den Erfolg eines Antrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte.

(2) Unsere Leistungen beschränken sich, insbesondere im Express- und Last-Minute Service, auf die Auswahl der möglichst effektiven, beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und das besondere Hinwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei den diplomatischen Missionen bzw. Behörden des Ziellandes. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Ihren Auftrag haben. Es ist daher dringend anzuraten, Reisepläne erst zu bestätigen, wenn gültige Dokumente vorliegen.

(3) Sollte uns oder einem Erfüllungsgehilfen ein Verschulden bei der Erbringung unserer Leistungen, insbesondere der Organisation und Durchführung des Beförderungsablaufs bzw. Rücksendung Ihrer Dokumente und/oder Reisepässe zur Last zu legen sein, haften wir nur, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen haften wir nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(5) Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung für Vermögensschäden auf 800.- Euro begrenzt, da diese Grenze den typischerweise in diesem Bereich maximal entstehenden Schaden darstellt. Darüber hinaus haften wir nicht

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(7) Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis von dem Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach Ablauf von 6 Monaten ab Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen.

 

§ 5 Auftragsstorno

(1) Sollten Sie Ihren Auftrag zurückziehen, wofür die Schriftform erforderlich ist, stellen wir Ihnen die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt in Rechnung.

 

§ 6 Datenverarbeitung

(1) Unser Unternehmen bietet gegen Entgelt Dienstleistungen im Bereich der Beantragung und Erlangung von Einreisevisa, elektronischen Reisegenehmigungen und Dokumentenlegalisationen stellvertretend für den Antragsteller bei diplomatischen Vertretungen fremder Staaten in Deutschland bzw. bei den Konsular-/ Immigrationsbehörden des jeweiligen Reiselandes an.
Der Charakter der o.g. Dienstleistungen macht die Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten stellvertretend für den Antragsteller an Konsular- und Immigrationsbehörden von Drittstaaten außerhalb der EU zwingend erforderlich. Für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung(en) ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten des Auftraggebers/Antragstellers erfasst, genutzt und verarbeitet. Dies betrifft insbesondere auch die Übermittlung personenbezogener Daten an offizielle konsularische Vertretungen und Konsular-/Immigrations-behörden von Drittstaaten außerhalb der EU im Rahmen der vom Auftraggeber/Antragsteller beauftragten Visa-Beantragung/Dokumentenlegalisation.

(2) Der Auftraggeber/Antragsteller erklärt sich durch eigenhändige Unterzeichnung des Auftragsformulars und der von VISUM.de/Visa Dienst Bonn GmbH & Co. KG bereitgestellten Einwilligungserklärung mit der Erfassung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung seiner im Rahmen der beauftragten Visabeschaffung/ Dokumenten-legalisation übermittelten personenbezogenen Daten durch VISUM.de/Visa Dienst Bonn GmbH & Co. KG an die zuständigen Konsular- bzw. Immigrationsbehörden des jeweiligen Ziellandes (Drittstaates) in Papierform oder elektronischer Form ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages ausdrücklich einverstanden.

(3) Der Auftraggeber/Antragsteller erkennt die unter www.visum.de einsehbare Datenschutzerklärung, die Allgemeinen Hinweise und Informationen zum Datenschutz sowie diese AGB mit Unterzeichnung des Auftragsformulars an.

 

§ 7 Weitere Vereinbarungen

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

 

§ 8 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Absatz 1 ODR-VO & Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Die Visa Dienst Bonn GmbH & Co.KG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 9 Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff HGB, ist der Erfüllungsort Körnerstraße 28, 53175 Bonn und der Gerichtsstand Bonn.

 


Zur├╝ck nach oben